Westen muss deutlicher Partei für Israel ergreifen

27/08/2011

von Richard Herzinger – Die Welt – 26. August 2011

Israel droht vom Terror der Dschihadisten umzingelt zu werden. Mit den legitimen Ansprüchen der Palästinenser kann dieses mörderische Treiben nicht gerechtfertigt werden.

Als im Frühjahr in Ägypten der Diktator Husni Mubarak gestürzt wurde, hob mancher Optimist als Zeichen für die demokratische Reife der Revolutionsbewegung hervor, dass aus ihren Reihen kaum Hassparolen gegen Israel zu hören gewesen seien. Wohlmeinende Kommentatoren rieten daher Israel, seine Skepsis gegenüber dem Freiheitspathos der arabischen Revolutionen aufzugeben und im eigenen Interesse die Kräfte des Aufbruchs in der arabischen Welt vorbehaltlos zu umarmen.

Doch nur ein halbes Jahr später ist die Revolutionseuphorie in der westlichen Öffentlichkeit längst verflogen, aktuelle Entwicklungen in Ägypten und Tunesien interessieren hier kaum noch jemanden. Israel aber sieht sich außer vom Libanon, in dem die islamistische Hisbollah das Regiment führt, und von Gaza aus, das von der pro-iranischen Hamas beherrscht wird, nun noch an einer dritten Front von Todfeinden ins Visier genommen. Auf dem ägyptischen Sinai breiten sich Dschihadisten vom Typus der al-Qaida aus, um Terror gegen israelische Zivilisten zu organisieren.

Ägypten kann und will den Terror nicht unterbinden

An der Entschlossenheit und Fähigkeit der Regierung Ägyptens, dem terroristischen Treiben auf eigenem Staatsgebiet ein Ende zu bereiten, sind gravierende Zweifel erlaubt. Ägypten verdammte Israels militärische Reaktion auf den andauernden Raketenbeschuss aus Gaza und auf die offenkundig von ägyptischem Gebiet ausgehenden jüngsten Terroranschläge im Süden Israels, nicht aber diese selbst.

Ultimativ drohte es mit dem Abzug seines Botschafters, sollte sich Israel nicht formell dafür entschuldigen, dass im Kreuzfeuer zwischen israelischer Armee und Terroristen fünf ägyptische Grenzsoldaten ums Leben kamen. Tatsächlich wird das „neue“ Ägypten nach wie vor vom alten Herrschaftsapparat regiert – nur, dass dieser seine Kontrolle über die Muslimbruderschaft und andere radikale Islamisten gelockert hat und das Bündnis mit ihnen sucht, während sich die Repression gegen säkular-demokratische Kräfte wieder verstärkt.

Der jüdische Staat muss jetzt damit rechnen, dass sich sein großer Nachbar von einem widerwilligen Friedenspartner in einen offenen Feind verwandelt. Israel droht eingekreist und durch einen mit Rückendeckung umliegender arabischer Staaten betriebenen Kleinkrieg zermürbt zu werden. Wehrt es sich aber gegen den Terror, indem es die Terroristen aus der Luft attackiert, ruft das reflexhaft weltweite Verurteilungen seiner „Überreaktion“ hervor.

Der UN-Sicherheitsrat verurteilt den Terror nicht

Der Tod israelischer Zivilisten hingegen und ihre ständige Angst, von Raketen und Bomben mörderischer Judenhasser zerrissen zu werden, lässt die internationale Öffentlichkeit weitgehend kalt. Der UN-Sicherheitsrat brachte keine Verurteilung der jüngsten Terrorwelle zustande – sitzt doch derzeit mit dem Libanon die antisemitische Terrororganisation Hisbollah in diesem erlauchten Gremium. Dieselbe Arabische Liga, die monatelang zu den Massakern des syrischen Regimes an der eigenen Bevölkerung schwieg, brauchte jetzt nur Stunden, um eine Sondersitzung zur Geißelung der „israelischen Aggression” einzuberufen.

Es ist ein fataler Irrtum zu glauben, der exterminatorische Hass gegen den jüdischen Staat könne durch Zugeständnisse Israels in Sachen Gründung eines Palästinenserstaats besänftigt werden. Der Krieg der Terroristen und al-Qaida-nahen Dschihadisten in Palästina hat nichts mit tatsächlichen Ungerechtigkeiten israelischer Besatzungspolitik und ernsthaftem Streben nach einer Zweistaatenlösung zu tun. Ihr Krieg gegen Israel ist vielmehr derselbe, den sie in Afghanistan und Irak führen, den sie bereits nach New York, Madrid, London und Bombay getragen haben.

Der Terror richtet sich gegen die zivilisatorische Moderne insgesamt

Wie überall dort sind ihre Zielobjekte auch in Israel bevorzugt unbewaffnete und wehrlose Männer, Frauen und Kinder. Dieser Krieg richtet sich nicht nur gegen jeden Einfluss der westlichen Welt und ihrer freiheitlichen Kultur auf den Nahen Osten, sondern gegen die zivilisatorische Moderne insgesamt. Israel ist deren erster Pfeiler, den islamistische Extremisten und Dschihadisten zum Einsturz bringen wollen. Ihren Vernichtungskrieg gegen „die Juden“, denen sie das Existenzrecht als eigenständige Nation in jeder Form absprechen, werden sie nie beenden, so lange der jüdische Staat nicht ausgelöscht ist.

Im Interesse ihrer eigenen Sicherheit und Freiheit müssen sich die westlichen Demokratien daher nun unzweideutig auf die Seite des umzingelten Israels stellen. Gelegenheit zu einem deutlichen Signal dafür ergibt sich in Kürze, wenn am 21. September unter dem Titel „Durban III“ erneut die „Anti-Rassismuskonferenz“ der UN tagt. Wie ihre Vorläuferkonferenzen soll sie dazu instrumentalisiert werden, das demokratische Israel als „rassistischen Staat“ zu denunzieren. 2009 hatte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad „Durban II“ als Bühne für seine antisemitischen Tiraden genutzt.

Westliche Demokratien sollten makaberen Farcen dieser Art keine Legitimation mehr geben und sie einhellig boykottieren. Sie müssen zudem unzweideutig klar stellen, dass der Terror gegen Israel in keinem Zusammenhang mit den legitimen Ansprüchen der Palästinenser auf staatliche Selbstbestimmung steht und durch sie in keiner Weise zu rechtfertigen ist. Dieser Terror ist nicht weniger verwerflich als irgendwo sonst auf der Welt, wo sich die dschihadistische Mordmaschinerie ausbreitet.

Der Nahost-Konflikt droht zu eskalieren

Die Einkreisung Israels, die wir gegenwärtig erleben, und die Terrorwelle gegen israelische Zivilisten sind aber erst der Vorgeschmack auf die terroristische Offensive, die einsetzen würde, sollten die UN im September tatsächlich einen einseitig ausgerufenen Staat Palästina anerkennen. Dann würde Phase Zwei der Strategie der Extremisten folgen, Israel in einen militärischen Dauerkonflikt, wenn nicht einen großen Nahost-Krieg zu verwickeln, um es einmal mehr als kriegslüsternen Dämon an den Pranger zu stellen.

Alle westlichen Demokratien sollten dieses propagandistische Vorhabens von Fatah und Hamas zurückweisen, einen in Wirklichkeit noch fiktiven, weil aus zwei miteinander verfeindeten Gebieten bestehenden palästinensischen Staat von den UN legitimieren zu lassen. Denn es dient nicht der realen Weiterentwicklung der Grundlagen palästinensischer Staatlichkeit, die unter dem gemäßigten Ministerpräsidenten Fajad im Westjordanland eingesetzt hat, sondern vielmehr der Eskalation und damit der Zerstörung dieses Prozesses.

Profitieren würde von der künstlichen Staatsproklamation in erster Linie die Hamas, deren Gewaltherrschaft über Gaza und anvisierte Mitregentschaft im Westjordanland durch sie völkerrechtliche Weihen verliehen würde. Sie wäre nicht zuletzt zum Schaden der palästinensischen Bevölkerung und ihres Strebens nach Sicherheit und Prosperität.

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Brief von Noam und Aviva Shalit an ihren Sohn

25/08/2011

Unser lieber Gilad,

in der drückenden Sonne sitzen wir auf dem Bürgersteig gegenüber dem Haus von Ministerpräsident Netanyahu und versuchen die Tatsache zu verdauen, dass bereits 1.890 Tage vergangen sind und du immer noch nicht bei uns bist. Wir sitzen schon seit mehr als einem Jahr hier auf dem Bürgersteig und versuchen mit ganzer Kraft, mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, die Mauer zu zerstören, die zwischen uns und denen steht, die immer noch nicht verstanden habe, dass nach so vielen Tagen, Monaten und Jahren, nach so vielen Fehlern, es an der Zeit ist, dich nach Hause zu holen.

Wir sind hier. Wir haben nicht aufgegeben, wir haben nicht kapituliert, wir sind nicht unter der Last zerbrochen. Und wir sind nicht allein. Unser lieber Gilad, viele viele Menschen, die Fremde für dich sind, die du nie getroffen hast, denken wie wir, denken dass es unbegreiflich ist, wie man von sozialer Solidarität, nationaler Stärke und Vertrauen in den Staat sprechen kann, während man dich deinem Schicksal überlässt, Tag für Tag, einsam und verlassen, in den Verliesen der Hamas, seit mehr als einem halben Jahrzehnt.

Im letzten Sommer sind Zehntausende für dich auf die Straßen gegangen, in dem Glauben daran, dass dies deine Freilassung beschleunigen würde. In diesem Sommer gehen Zehntausende auf die Straßen und protestieren für soziale Gerechtigkeit, das Recht auf ein würdevolles Leben, und wir und viele andere haben die Forderung nach deinem Recht zu leben hinzugefügt, dein ach so grundlegendes Menschenrecht auf Freiheit und Unabhängigkeit.

Unser lieber Gilad, wir wissen, dass jeder weitere Tag der vergeht ein weiterer albtraumhafter Tag ist, ein Tag des unglaublichen Leids, Tage und Nächte in erstickender endloser Einsamkeit. Aber du musst uns glauben, dass wir dich nicht vergessen, wir vergessen nicht die Tatsache, dass du an diesem Sonntag 25 Jahre alt wirst, dass dies dein sechster Geburtstag in Gefangenschaft ist, dass du mehr als ein Fünftel deines Lebens in einem Kerker verbracht hast, in einem Verlies der Hamas.

Wir wissen, dass du nicht verstehst, warum dieser Albtraum noch nicht zu Ende ist, warum unsere Bemühungen noch keine Früchte getragen haben. Wir versuchen, an unserem Leben festzuhalten, obwohl wir es nicht mehr wiedererkennen.

Dein Bruder Yoel hat sein Studium am Technion abgeschlossen, und Hadas, deine jüngere Schwester, wird bald ihren Militärdienst beenden. Und obwohl dies freudige und glückliche Ereignisse sein sollten, sind unsere Herzen schwer, weil du davon abgehalten wirst, sie mit uns zu erleben.

Mit jedem Moment der vergeht, versuchen wir eine Antwort zu finden, einen Ratschlag was wir noch tun können. Was können wir noch versuchen? Wie können wir die Leute davon überzeugen, dass du nicht nur ein Poster, ein Pappaufsteller oder ein Aufkleber bist, den man überall in Israel sieht, wie können wir alle in Israel und im Ausland daran erinnern, dass du immer noch da bist?

Sie geben uns oft neue kleine Hoffnungsschimmer, sagen uns, dass sie Fortschritte in den Verhandlungen machen, doch jedes Mal sehen wir wieder, wie hunderte und tausende Häftlinge aus israelischen Gefängnissen nach Hause entlassen werden. Wir sehen, wie Geld und Güter in die Hände derjenigen fließen, die dich seit Jahren brutal gefangen halten, dass die Haftbedingungen für Hamas-Mitglieder ständig verbessert werden und keiner etwas daran ändert. Ja, für die Mitglieder aus der zynischen Organisation, die dich als Geheimwaffe gefangen hält. Und unsere Herzen sind schwer. Wie lange soll das noch so weitergehen?
Während immer mehr Tage ins Land gehen, steigt unsere Sorge um deine Gesundheit, dein Leben.

Wahrscheinlich wird das Büro des Ministerpräsidenten wieder irgendwelche wiederverwerteten Statements verlauten lassen, zusätzlich zu den üblichen Kommentaren, die von verschiedenen „Terrorismus-Experten“ veröffentlich werden. In diesen Veröffentlichungen werden sie sagen, dass sie „alles in ihrer Macht stehende tun werden“ um dich zu befreien (sie haben jetzt fünf Jahre lang alles in ihrer Macht stehende getan) und werden weiterhin Angst in der israelischen Öffentlichkeit verbreiten – als ob ein Austausch zu deiner Befreiung den Terror zurück nach Israel bringen würde. Als ob dich deinem Schicksal in Gaza zu überlassen, dutzende oder hunderte zukünftiger Terroropfer verhindern könnte.

Traurigerweise gehen die Terroranschläge und die Versuche, Terroranschläge zu verüben unaufhörlich weiter, auch während du dort festgehalten wirst. Dein Opfer ändert nichts in dieser empfindlichen und instabilen Situation in unserem kleinen Staat. Viel mehr sehen wir an der jungen Generation, die jetzt ihren Armeedienst beginnt und an ihren Eltern, dass über die letzten Jahre der nationale Sinn für Sicherheit schwächer geworden ist angesichts des Bruchs mit dem ungeschriebenen Gesetz zwischen dem Staat und seinen Soldaten – seiner wichtigsten Pflicht – jeden Soldaten zurück nach Hause zu holen.

Doch wir werden nicht verzagen, und du musst durchhalten, denn wir müssen einen Weg finden, dich nach Hause zu uns zu holen, bald, morgen!

In tiefer Liebe und unendlicher Sehnsucht

Mama und Papa


Menschenrechte? Nicht für jeden!

29/07/2011